Aus der Arbeit des Gemeinderats

Eine umgangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 22. Juli zu bewältigen. Dennoch konnten die neun Tagesordnungspunkte in der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung in gut zwei Stunden beraten und beschlossen werden.

Kindergartengebühren stehen fest

Die Kindergartensatzung wurde zwar komplett neu gefasst, aber die wesentlichen Änderungen spielten sich im Bereich der Gebühren und der Öffnungszeiten ab. Vor allem wegen des Aufbaus einer neuen Kinderkrippe im Kindergarten Trollingerstraße und wegen neuer Landesrichtsätze musste der Gemeinderat das Thema aufarbeiten. Vorausgegangen waren umfangreiche Abstimmungen mit allen Betroffenen und eine Vorberatung im neugegründeten Ausschuss für Kinderbetreuung und Jugendhilfe. Für die bislang schon betreuten bzw. angemeldeten Kinder unter drei Jahren kam dabei eine familienfreundliche Lösung heraus: Die Eltern der betroffenen Kinder bezahlen während des gesamten Kindergartenjahres 2010 / 2011 nur Gebühren auf der bisherigen Basis und nicht die deutlich teureren Krippengebühren. Zum Vergleich: Statt 258 € liegt der Beitrag bei „nur“ 131 € (für Familien mit einem Kind). Der Regelbeitrag für die Kinder über drei Jahren steigt bei Familien mit einem Kind und 30 Stunden Öffnungszeit um 3 € auf 87 €. Apropos Öffnungszeiten: Ab September 2010 gibt es in Hessigheim auf mehrheitlichen Elternwunsch in beiden Kindergärten das gleiche Angebot mit durchgehenden Öffnungszeiten von 7.00 bis 14.00 Uhr. Buchbar sind dabei Module mit 30 oder 35 Stunden.

Noch keine Vergaben für Sanierung der Halle

Leider konnte die Verwaltung dem Gemeinderat noch nicht über die Höhe des Ausgleichstockzuschusses für die anstehenden Sanierung der Gemeindehalle unterrichten, da der Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium erst am 27. Juli zusammenkam – außergewöhnlich spät, wie Bürgermeister Pilz zutreffend bemerkte. Insofern blieb es bei grundsätzlichen Informationen für den Gemeinderat über das Ergebnis der Ausschreibungen für insgesamt sechs Gewerke. Auch die Entscheidung zur Gestaltung des Innenraums konnte deshalb noch nicht getroffen werden. Hier steht der Gemeinderat vor der Frage, wie der Prallschutz an den Stirnseiten aussehen soll und ob die seitlichen Holzverkleidungen eine farbliche Aufarbeitung erfahren sollen. Der Gemeinderat wird kurzfristig am 29. Juli zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen, um die Angelegenheit abschließend zu behandeln.

Erweiterung des Sanierungsgebiets einstimmig beschlossen

Das Sanierungsgebiet der sogenannten Ortskernsanierung II wurde um den Bereich der Besigheimer Straße zwischen Gartenstraße und Rathausstraße erweitert. Hintergrund sind die Überlegungen der Gemeinde, in diesem Bereich seniorenfreundliche oder barrierefreie Wohnungen durch einen Investor erstellen zu lassen. Wie dies ausgestaltet werden soll, ist freilich noch offen und soll auch umfassend durch die Einbeziehung der Bürger erarbeitet und geklärt werden. Mit der förmlichen Ausweisung des Sanierungsgebiets ist weiterhin ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde für alle Objekte im Gebiet verbunden. Auch die Bezuschussung der bisher schon getätigten Grundstückskäufe durch Landesmittel ist mit der Gebietsausweisung nun möglich.

Neue Büchereiordnung

Frau Schunk von der Ortsbücherei gab dem Gemeinderat einen kurzen Überblick über die Aktivitäten der Bücherei während des Jahres 2010. Auch stellte sie dem Gremium die Überarbeitung der Büchereiordnung vor, die anschließend als Satzung formell verabschiedet wurde. Bürgermeister Pilz freute sich mit den Räten über den A