Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018

24.05.2018
Heizungsanlage Rathaus
Die Heizungsanlage des Rathauses ist mit über 30 Jahren Alter durchaus in die Jahre gekommen und so stehen notwendigerweise Sanierungsmaßnahmen ins Haus. Das Gremium hatte der Verwaltung den Auftrag gegeben, die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich einer Sanierung der Heizungsanlage des Rathauses näher zu beleuchten. Zur sachgerechten Darstellung untersuchte Herr Rühl vom Ingenieurbüro Pfähler und Rühl aus Heilbronn die in Frage kommenden Lösungen für das Gebäude Besigheimer Str. 17. Basis für alle aufgezeigten Vorschläge ist die Erhaltung des vorhandenen Rohr- und Heizkörpersystems.
Das Gremium signalisierte Interesse an einer Lösung über einen Flüssiggastank, der unter dem Parkdeck installiert sein könnte.

Personenrufanlage Felsengartenschule – Vergabebeschluss

Das Projekt „Alarm- und Brandmeldetechnik“ in der Felsengartenschule war dem Gemeinderat im Sommer vom Büro KL-Plan, Herrn Klaiber aus Ingersheim, ausführlich vorgestellt worden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018 wurden daraufhin 30.000 € für die Maßnahme bereitgestellt.
In den letzten Wochen wurde die Ausschreibung der Personenrufanlage vorgenommen. Den Auftrag für die Personenrufanlage an der Felsengartenschule vergab der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung an die Fa. Multion, die als einziges Unternehmen ein Angebot eingereicht hatte.
Die Montagezeit liegt bei rund einer Woche. Nach Möglichkeit soll die Maßnahme in den kommenden Sommerferien erfolgen.

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2022
In der vergangenen Sitzung stand die Wahl der Bewerber für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl an. Die Stimmenvergabe verlief geheim per Stimmzettel im Rahmen der öffentlichen Sitzung. Die Wahl des Gemeinderats viel auf Herrn Roland Anger.
Er wird in der Folge von der Gemeinde auf die Vorschlagsliste gesetzt. Die Vorschlagsliste wird nun eine Woche lang öffentlich ausgelegt und danach mit eventuellen Einwendungen aus der Bürgerschaft an das Amtsgericht Besigheim weitergeleitet.

Stellungnahme zur geplanten FFH-Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart
Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft zu erlassen. Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, welche - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie - Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes, bekannt unter dem Namen „NATURA 2000“ ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden.
Hiervon ist auch Hessigheim betroffen.
Eigentümer von tangierten Flächen haben im Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit zu den Entwürfen Stellung zu beziehen.
Hiervon wird die Gemeinde selbst Gebrauch machen, aber auch Flächeneigentümern steht dieser Weg offen. Einwände können schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail an ffhvo@rps.bwl.de) noch bis einschließlich 8. Juni 2018 beim Regierungspräsidium Stuttgart vorgebracht werden.
Bei Fragen können Sie sich an die Gemeinde wenden.
Weitere Infos finden sich auch im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Service/Bekanntmachung/Seiten/FFH-Verordnung.aspx

Die Gemeinde wird gegenüber dem Regierungspräsidium äußern, dass man die Veränderungen hinsichtlich dem Gebiet Felsengärten begrüßt, im Bereich Häldenrain darf die bisherige Nutzung, Bewirtschaftung und Zuwegung aber keine Verschlechterung erfahren und muss weiterhin möglich sein.
Untenstehend sind die Entwürfe des Regierungspräsidiums dargestellt. Blau schraffiert sind die neuen Gebietsentwürfe, türkis-grün die bisherigen Gebietszuschnitte. 

Bereitgestellt wurden die Pläne über die Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart (https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Service/Bekanntmachung/Seiten/FFH-Verordnung.aspx)
über folgenden Link:
http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/projekte/pages/map/default/index.xhtml
Abrufdatum war der 05.04.2018.

An die öffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich eine nichtöffentliche Beratung des Gremiums an.