Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2018

24.07.2018
Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2018

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden verschiedene Fragestellungen hinsichtlich der Kreisstraße in Hessigheim angebracht.
Bürgermeister Günther Pilz sicherte zu, dass sich die Verwaltung gegenüber dem Landkreis als Träger der Straßenbaulast für die Belange der Bürger einsetzen werde. Zum einen wünschten sich die Fragesteller eine intensivere Beteiligung im Verfahren hin zum Ausbau der Kreisstraße 1677 (Besigheim Richtung Hessigheim). Zum anderen wurde über die Verkehrssituation in der Gartenstraße gesprochen.

Bausachen

Sanierung des historischen Kellerabganggebäudes Besigheimer Str. 19
Die Gemeinde Hessigheim plant die Sanierung sowie die statische Ertüchtigung des historischen Kellerabganggebäudes in der Besigheimer Str. 19.
Auch für das gemeindeeigene Bauvorhaben muss der Gemeinderat formell sein Einvernehmen erteilen. Einstimmig gaben die Räte „Grünes Licht“.

Neubau von 4 Reihenhäusern mit teils Garagen im UG + PKW Stellplätzen
Hambachstr. 6/1 + 8, Flst. 1369/1 + 1369/3 + 1367 + 1366/2 + 1367/1

Es wurde der Bau von vier in Reihe liegenden Häusern mit Satteldächern beantragt. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 22.03.2018 einer entsprechenden Bauvoranfrage zur Bebauung des Areals mehrheitlich zugestimmt. Das nun eingegebene Baugesuch folgte diesem Erstgesuch in Gestaltung und Baumasse. Nicht leicht gemacht hat sich das Gremium die Entscheidung, dennoch fand das Baugesuch letztlich die mehrheitliche Zustimmung.

Errichtung eines Carports auf vorhandenem Stellplatz
Fritz-Präuner-Str. 26, Flst. 3883/3

In der vergangenen Sitzung fand ein Antrag auf Errichtung eines Carports auf einem vorhandenen PKW-Stellplatz in der Fritz-Präuner-Straße die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates. Der Carport soll außerhalb des festgesetzten Baufensters realisiert werden, was der Bebauungsplan „Bildäcker“ ausdrücklich unter Genehmigung auch im beantragten Bereich zulässt.

Kindergartenbedarfsplanung 2018
Auch in diesem Jahr hatte die Gemeinde mit der Bedarfsumfrage den konkreten Bedarf der Eltern hinsichtlich der Kinderbetreuung abgefragt. Die Eltern hatten diese Beteiligungsmöglichkeit gerne wahrgenommen und somit dazu beigetragen, dass dem Gemeinderat ein auf die örtlichen Bedürfnisse zugeschnittenes Konzept vorgelegt werden konnte.
Im Ergebnis spiegelte die Bedarfsumfrage die recht große Zufriedenheit der Eltern mit dem Betreuungsangebot wider.
Das von einigen Eltern gewünschte Online-Bestellsystem für den warmen Mittagstisch in Kindertageseinrichtungen fand weder unter den an der Bedarfsumfrage teilnehmenden Eltern noch im Gremium eine Mehrheit.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, im Jahr 2019 erstmals eine Ferienbetreuung für Schulkinder in den ersten beiden Sommerferienwochen anbieten zu wollen. Über die Ausgestaltung und Formalitäten dieser möchte sich das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt nochmals austauschen.
Die Bedarfskonzeption 2018 stellt auch die gute Qualität der Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen in Hessigheim in den Vordergrund. Neben der Befriedigung der quantitativen Bedürfnisse und der Rahmenbedingungen spielt diese eine entscheidende Rolle.
Die Sicherstellung dieser Qualität ist der Verdienst des Hessigheimer Kinderbetreuungspersonals.

Neufassung der Kindergartensatzung
Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung die Neufassung der Kindergartensatzung beschlossen. Angesichts der aktuellen Empfehlungen des Landesverbänden und Kirchen müssen wieder Anpassungen der Elternbeiträge erfolgen. Die Gebühren für das kommende Kindergarten-jahr entnehmen Interessierte bitte der Satzungsveröffentlichung im Mitteilungsblatt.   
   
Fortschreibung ÖPNV – Mögliche Zubestellungen im Linienbündel „Neckartal“
Der Gemeinderat von Hessigheim zeigte sich weiteren Zubestellungen gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. Auf Kostenfaktoren überprüft werden sollen zwei verschiedene Varianten: Zum einen die Erhöhung der Frequentierung in den Abend- und Nachstunden, zum anderen die Eintaktung der Busfahrten analog der Nachbargemeinde Mundelsheim. Über die Ergebnisse wird nach Prüfung durch Landkreis und VVS erneut im Gemeinderat berichtet.

Rathaus erhält neue Heizung
Der Gemeinderat fasste den Baubeschluss für den Austausch der uralten Elektroheizung im Rathaus, die noch aus den 1980er Jahren stammte und in den letzten Jahren immer wieder Ausfallzeiten hatte. Stattdessen soll eine moderne Flüssiggasheizung im bestehenden Technikraum installiert werden. Die Tankanlage selbst wird unter den angrenzenden Parkplätzen untergebracht. Alternative Heizsysteme waren an technischen Gegebenheiten und den spezifischen Eigenschaften des Rathauses wie Denkmal und schwacher Dämmung gescheitert. Betreut wird das Projekt vom Büro Pfähler und Rühl aus Lehrensteinsfeld sowie Architekt Michael Eisele aus Hessigheim. Die Gemeinde investiert in den kommenden Monaten ca. 80.000 €.

Dritte Gebläsestation für die Kläranlage

Um die Kläranlage für die in den letzten Jahren immer größer werdende Belastung während und nach der Weinlese fit zu machen, beschloss der Gemeinderat, eine dritte Gebläsestation einzurichten. Diese versorgt die biologischen Reinigungsbecken mit ausreichend Sauerstoff, um den Schmutzfrachtabbau zu gewährleisten. Zusammen mit neuen Belüftern wird die Verbesserung gut 20.000 € kosten. Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen wickeln die Maßnahme für die Gemeinde ab.

Jahresabschluss 2017 vorgestellt
Die Finanzverwaltung stellte dem Gremium das positive Rechnungsergebnis des Jahres 2017 vor. Auch das dritte Jahr im neuen Haushaltsrecht wurde mit den rechtlich notwendigen Mindestvorgaben abgeschlossen. Sowohl die Ergebnis- als auch die Finanzrechnung ergaben positive Zahlen. Gut 600.000 € höhere Erträge als Aufwendungen bei einem Gesamtvolumen von ca. 5,2 Mio. € konnte die Kämmerei vermelden. Auch die Liquidität ist trotz hoher Investitionen in den laufenden Jahren gesichert. Über 3,8 Mio. € stehen nach dem Jahresabschluss kurzfristig zur Verfügung, wenngleich wegen Resten und dem aktuellen Jahr 2018 die Zahl korrigiert bei 2,2 Mio. € anzusiedeln ist. Der Schuldenstand ging auf ca. 290.000 € zurück. Die Bilanzsumme der Gemeinde beträgt zum 31.12.2017 21,4 Mio. €.
 
Spenden angenommen
Knapp 1.800 € wurden der Gemeinde im 1. Halbjahr 2018 gespendet. Der Gemeinderat nahm diese Spenden formell an und Bürgermeister Günther Pilz bedankte sich bei den Spenderinnen und Spendern. Gelder gingen u.a. für die Feuerwehr, die Heimatpflege und die Kinder- und Jugendarbeit ein.

Parkflächen Sportgelände
Die Arbeiten zur Erstellung der Parkplätze beim Sportplatz wurden in der vergangenen Sitzung an die Firma Rill aus Mundelsheim zu 18.802,00 € brutto vergeben. Darüber hinaus stimmte der Gemeinderat auch einer Erneuerung der Wasserleitungen zu. Rund 60 Meter Leitung sollen im Zuge der Maßnahmen neu verlegt werden – die Leitungen stammen aus den 50er Jahren.

An die öffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich eine nichtöffentliche Beratung des Gremiums an.