Amtliche Bekanntmachung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035

10.05.2019
Amtliche Bekanntmachung des
Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim
Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035 für den Gemeindeverwaltungsverband Besigheim
- Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planvorentwurf
1. Aufstellungsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Besigheim hat am 06.05.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan 2020 bis 2035 für das Verbandsgebiet beschlossen und zwar für die Gemarkungen der Stadt Besigheim mit Ottmarsheim und der Gemeinden Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Löchgau, Mundelsheim und Walheim.
Die Öffentlichkeit wird hiermit über den Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Kenntnis gesetzt.

Erläuterungen zum Flächennutzungsplan (FNP)
Die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035 ist eine gemeinsame Erfüllungsaufgabe des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim. Der Plan wird deshalb für die Mitgliedsgemeinden Besigheim, Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Löchgau, Mundelsheim und Walheim gemeinsam und in einem Verfahrenszug aufgestellt.
Der Flächennutzungsplan ist als vorbereitender Bauleitplan ein Planungsinstrument der Gemeinden, mit dem die städtebauliche Entwicklung für die kommenden Jahre gesteuert wird. Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Verbandsgebiet die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinden in Grundzügen dazustellen. Aus dem Flächennutzungsplan heraus sind Bebauungspläne als verbindliche Bauleitpläne zu entwickeln, die kleinere Teilbereiche konkretisieren und für den Einzelnen Baurecht schaffen. Aus dem Flächennutzungsplan können keine direkten Ansprüche auf die Nutzung des Grundstücks entsprechend den Darstellungen aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet werden. Im Rahmen der Gesamtfortschreibung soll neben zukünftigen Planungszielen auch die Berichtigung von Plandarstellungen des gültigen Flächennutzungsplans aufgrund verbindlich gewordener Bebauungspläne erfolgen.
Ziele und Zwecke der Planung
Der gültige Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes, bisher in Teilen geändert, entspricht nicht mehr den Anforderungen an das Planinstrument. Insbesondere neue und sich ändernde Rahmenbedingungen bezüglich der Bevölkerungsentwicklung und des Wohnraumbedarfs, der Arbeits- und Wirtschaftssituation, der Verkehrs- und Erschließungsinfrastruktur sowie des Landschafts- und Naturraums erfordern eine perspektivische Planung. Dies ist der Anlass den bestehenden Flächennutzungsplan mit einem Planungshorizont bis zum Jahr 2035 fortzuschreiben. Ziel und Zweck der Planung ist die Sicherung einer langfristigen und nachhaltigen Gemeindeentwicklung in jeder Mitgliedsgemeinde vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Wohnraumversorgung, der Sicherung als Wirtschaftsstandort und den Folgen klimatischer Veränderungen.
Landschaftsplan und Umweltbericht
Der Landschaftsplan ist das Instrument der Landschaftsplanung auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Seine Aufgabe ist es, orientiert an den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege die konkreten räumlichen und inhaltlichen Erfordernisse und die daraus abzuleitenden Maßnahmen darzustellen und somit einen Handlungsrahmen für die beabsichtigte Siedlungsentwicklung, die unbebaute Feldflur sowie die Wald- und Naturschutzflächen zu geben. Er wird für das gesamte Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbands aufgestellt und ist die ökologische Grundlage für die Bauleitplanung, speziell die Flächennutzungsplanung. Für die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans ist gemäß § 2 Abs. 4 und § 2 a BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht als selbstständiger Begründungsbestandteil zu erstellen. Die Umweltprüfung ermittelt, beschreibt und bewertet die erheblichen Umweltauswirkungen der Planung. Beide Dokumente werden in den nächsten Wochen und Monaten erstellt und anschließend Bestandteil im weiteren Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein.

2. Frühzeitige Beteiligung zum Planvorentwurf
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Besigheim hat am 06.05.2019 die Vorentwurfsstände des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035 und der Be-gründung gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Hiermit wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Gesamt-fortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035 des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim bekannt gemacht. Der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit gegeben, sich anhand der ausgelegten Unterlagen über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu informieren. Die dazugehörigen Planunterlagen (Stand 06.05.2019) umfassen:
• Erläuterungsbericht FNP 2020-2035 (Begründung)
• Planzeichnung Gesamtplan Verbandsgebiet
• Planzeichnung Besigheim und Ottmarsheim
• Planzeichnung Freudental
• Planzeichnung Gemmrigheim
• Planzeichnung Hessigheim
• Planzeichnung Löchgau
• Planzeichnung Mundelsheim
• Planzeichnung Walheim
• Planzeichnung Zweckverband Industriegebiet Besigheim.
Die aufgeführten Vorentwurfsunterlagen werden zur Einsicht in der Zeit vom
28.05.2019 bis einschließlich 28.06.2019
bei den Bürgermeisterämtern der Mitgliedsgemeinden und bei der Verbandsverwaltung im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, Zimmer 208 während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Weiterhin sind in dieser Zeit die Vorentwurfsunterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Besigheim unter www.besigheim.de, Rubrik - Bürger - Dienstleistungen - Flächennutzungsplan 2020 – 2035 - abrufbar.
Während der angegebenen Auslegungsfrist besteht für alle die Gelegenheit zur Erörterung der Planung und zum Vorbringen von Anregungen. Diese können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei den Bürgermeisterämtern in Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Löchgau, Mundelsheim, Walheim und bei der Verbandsverwaltung des Gemeindeverwal-tungsverbandes Besigheim im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, Zimmer 208 abgegeben werden.
Als weitere Form der frühzeitigen Bürgerbeteiligung findet am
Montag, 03.06.2019 um 18.00 Uhr
in der Stadthalle Alte Kelter in Besigheim
(Hauptstraße 57, 74354 Besigheim)
eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, bei der die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden. Zu dieser Versammlung wird herzlich eingeladen.

3. Weiteres Verfahren
Der Flächennutzungsplan soll erst nach dieser Bürgerbeteiligung vollends ausgearbeitet und um den Landschaftsplan und Umweltbericht ergänzt werden. Diese Bekanntmachung bedeutet daher noch nicht, dass der Flächennutzungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausliegt. Dies wird zu gegebener Zeit im Neckar- und Enzboten gesondert amtlich bekannt gegeben, mit dem Hinweis über die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen.

Besigheim, den 07.05.2019
III/Ek/-031.34
gez. Bühler
Verbandsvorsitzender