Aus der Arbeit des Gemeinderats

14.05.2019
Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.04.2019
22 Zuhörer begrüßte der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag neben den geladenen Sachverständigen im Bürgersaal des alten Rathauses.

Baugesuch: Neubau einer Maschinen- und Gerätehalle,
Römerweg 1, Flst.: 3237, 3238, 3239

Beantragt wird die Errichtung einer Maschinen- und Gerätehalle im Außenbereich. Grundsätzlich ist eine Bebauung im Außenbereich nicht zulässig, es sei denn es handelt sich um ein privilegiertes Bauvorhaben. Ob eine Privilegierung vorliegt, beurteilt letztlich der Landkreis. Der Gemeinderat beurteilt die Bauplanung. In dieser Hinsicht fand das Baugesuch die mehrheitliche Zustimmung des Gremiums.

Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit
Doppelgarage, Ottmarsheimer Str. 54, Flst: 4245, 4246, 4247

Mit der Bauvoranfrage soll geklärt werden, ob im rückwertigen Bereich des Gebäudes Ottmarsheimer Str. 54 und der zugehörigen landwirtschaftlichen Bebauung ein weiteres Wohnhaus in 1,5 stöckiger Bauweise errichtet werden könnte. Der Gemeinderat konnte sein Einvernehmen zunächst aus städtebaulichen Aspekten noch nicht erteilen.

Baugesuch: Aufstellen von 2 Gastro- und 1 WC-Container
Am Felsengarten 1, Flst. 1687/3

Beantragt wird die Aufstellung von drei Containern in Stahlblechkonstruktion mit Holzverschalung vor den Gebäuden der Kellerei. Zwei der Container sollen zur Bewirtung genutzt werden, ein Container dient als Sanitärbereich. Der Gemeinderat erteilte sein Vernehmen zum Baugesuch einstimmig.

Ergebnisse der Kita- und Schulbedarfsprognose – Bedarfsplanung – Erweiterungsbau

In der vergangenen Sitzung berichtete das bereits im Herbst beauftragte Büro „Schulentwicklungsplanung-Beratung“ aus Köln von den ausgearbeiteten Prognosen der Entwicklung der Kinderzahlen sowie dem notwendig werdenden Raumprogramm für Kindertageseinrichtungen und Grundschule. Im Ergebnis wird deutlich, dass die Grundschule auch für die steigenden Kinderzahlen und die zukünftige Zweizügigkeit über genügend Fläche verfügt, die Gemeinde aber vor allem im Bereich der Kinderbetreuung für Kinder über 3 Jahren dringend nachjustieren muss. Aus diesem Grund sprach sich der Gemeinderat noch in gleicher Sitzung für ein zügiges Verfahren zur Realisierung eines Anbaus an die Kindertageseinrichtung in der Trollingerstraße aus. Das Grundstück der Trollingerstraße hält laut dem Gutachten des Büros noch ausreichend Potenzial vor, um weitere Funktions- und Gruppenräume zu schaffen.

Baumaßnahmen in der Kita Angelgasse sowie Errichtung eines 2. Fluchtweges über eine Spindeltreppe
In der Kindertageseinrichtung in der Angelgasse wurde bereits aktuell die Aufstockung auf drei ganze Betreuungsgruppen notwendig. Der Gemeinderat beschloss in der vergangenen Sitzung verschiedene Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen, um den Bedürfnissen der Einrichtung gerecht zu werden. Zudem wurden die Arbeiten für die geplante Fluchttreppe vergeben. Für die Maßnahmen werden insgesamt rund 120.000 € investiert.

Ergebnisse der Organisationsuntersuchung „Rathaus“
Zu Gast war in der Sitzung Herr Awe vom Büro Schneider und Zajontz Consult GmbH, der die erfolgte Organisationsuntersuchung des Rathauses federführend begleitet hatte. Herr Awe legte seine Ergebnisse offen und berichtete von den Vergleichswerten, welche das Büro angesetzt hatte. Er siedelt den benötigten Personalschlüssel bewusst nicht am Maximum zu Kommunen vergleichbarer Größenordnung an, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten Hessigheims Rechnung zu tragen. Herr Awe macht jedoch deutlich, dass über das bereits auf dem Rathaus tätige Personal noch weiterer Bedarf bestehe um die Pflichtaufgaben weiterhin ordnungsgemäß erfüllen zu können. Er betont, dass es seitens der Bürgerschaft erwartet werde und erwartet werden dürfe, dass die Aufgabenerfüllung qualitativ hochwertig sei. Er empfiehlt dem Gremium über die Beibehaltung des aktuellen Personalbestands hinaus die Schaffung einer weiteren Halbtagsstelle im Bereich zentrale Dienste.
Der Beschlussantrag fand die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderats.

An die öffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich eine nichtöffentliche Beratung des Gremiums an.