Aus der Arbeit des Gemeinderats

16.04.2019
Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.04.2019

Baugesuch: Teilauffüllung auf den Flurstücken 986-997 in Hessigheim Gewann Katzenöhrlen
Beantragt wird die nachträgliche Genehmigung einer bereits vollständig realisierten Teilauffüllung auf den Flurstücken 986-997 im Gewann Katzenöhrlen. Das Gremium sah sich im vorliegenden Fall vor vollendete Tatsachen gestellt. Aufgrund von Stimmengleichheit fand der Antrag nicht das Einvernehmen der Gemeinde.

Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB,
Flst.-Nr. 4232

Aufgrund der auch für die kommenden Jahre prognostiziert hohen Kinderzahlen hat der Gemeinderat beschlossen, vom Vorkaufsrecht für ein Grundstück in einem für öffentliche Zwecke gesicherten Bereich in direkter Nähe zur Felsengartenschule und der Kinderkrippe am Mühlberg Gebrauch zu machen.

Vergabe – Schlepper für den Bauhof

In der vergangenen Sitzung beschloss der Gemeinderat über die Beschaffung eines Traktors für den Bauhof. Der vorhandene Traktor „Case“, Baujahr 1993, wurde im Frühjahr außer Betrieb genommen, da er stark reparaturbedürftig ist. Die Reparaturkosten, die im hohen vierstelligen Bereich liegen würden, übersteigen den Restwert des Fahrzeuges. Eine Reparatur wird aus diesem Grund als nicht wirtschaftlich eingestuft. Der Gemeinderat entschied sich für einen Vorführ-Schlepper des Herstellers „Claas“, Typ „Arion 410“. Der Zuschlag ging an die Firma  Kraichgau Raiffeisen Zentrum eG. Das Fahrzeug wurde mit Schreiben vom 27.02.2019 zum Endpreis von 62.846,30 € inklusive Inzahlungnahme des Altfahrzeugs angeboten.

Baumaßnahmen der Abwassertechnik 2019

Auch im diesjährigen Investitions- und Unterhaltungsprogramm sind für die abwassertechnischen Einrichtungen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
Der Gemeinderat sprach sich aus für:
•  die Teilerneuerung der Mess-, Steuer- und Regeltechnik und die SPS­Steuerung am Regenüberlaufbecken (RÜB 5.14)
•  die Erneuerung der Mess-, Steuer- und Regeltechnik für die Rechenanlage und die Waschpresse
•  die Erneuerung der Rücklaufschlammpumpe 2
•  die Sanierung der Rechengutwaschpresse und
•  die Betonsanierung am Auslaufbauwerk
Die Investitionssumme inklusive der ingenieurtechnischen Leistungen beläuft sich auf ca. 113.000 €. Die Mittel sind im Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2019 veranlagt.

ILEK Abschlussbericht
Zu Gast war in der Sitzung Herr Peter Wendl, Regionalmanager des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK). Er erläuterte den Abschlussbericht und veranschaulichte Herausforderungen und Maßnahmen auf dem Weg, die weitere Nutzung der Weinbergsteillagen zu sichern. Weintourismus stellte sich bei der interkommunalen Zusammenarbeit der ILEK-Gemeinden hierbei als ein wichtiger Bestandteil heraus.

An die öffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich eine nichtöffentliche Beratung des Gremiums an.