Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2019

21.11.2019
Bauvoranfrage: Neubau eines weiteren Krippengebäudes
Ottmarsheimer Str. 30/1
Flst. 4233/1, 4232 und 4231/2

Die Gemeinde beantragt mit der Bauvoranfrage die Klärung durch die Baurechtsbehörde, ob neben der bestehenden Kinderkrippe die Errichtung eines weiteren Gebäudeteils zur Erweiterung der Kinderkrippe möglich wäre. Der Gemeinderat selbst erteilte aus bauplanerischer Sicht einstimmig die gemeindliche Zustimmung.

Neufassung der Feuerwehrsatzung
Der Gemeinderat hat aufgrund rechtlicher Neuerungen eine neue Feuerwehrsatzung verabschiedet. Im Wesentlichen handelt es sich um redaktionelle Veränderungen. Die neue Satzung wird noch im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gegeben und soll zum 01. Januar 2020 in Kraft treten.

Ersatzbeschaffung LF8/8 und Stellung eines Fördermittelantrages
Im Jahr 2022 wird der Austausch des zweiten Feuerwehrfahrzeugs, des größeren Mannschaftswagen, notwendig. Der Begriff „LF 8/8“ steht für die Pumpenstärke des Löschwagens. Fahrzeuge des Typs LF 8 werden nicht mehr produziert, stattdessen werden zwischenzeitlich Fahrzeuge mit höherer Pumpenleistung des Typs „LF 10“ empfohlen. Die Beschaffung eines weiteren Fahrzeuges für die Feuerwehr ist unumgänglich, da aufgrund seines Alters keine Ersatzteile mehr für das Bestandsfahrzeug erhältlich sind. Die Gemeinde benötigt das zweite Fahrzeug in dieser Größenordnung, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Feuerwehrgesetz nachzukommen. Der Gemeinderat sprach sich vor diesem Hintergrund für die Stellung eines Förderantrags für ein Feuerwehrfahrzeug des Typs LF10 aus.

Gieß- und Spritzwasserabgabestelle – Bilanz 2019
Seit vielen Jahren betreibt die Gemeinde eine Gieß- und Spritzwasserabgabestelle vor der Kläranlage. Das Wasser wird aus einem Brunnen auf dem Gelände der Kläranlage bezogen. Für 1 € / m³ können Hessigheimer Weinberg- und Gartenbesitzer dort ohne Aufsicht von ca. Ende März bis Mitte Oktober Wasser beziehen. Die Bezugsmengen werden auf Vertrauensbasis von den Abnehmern in eine Liste eingetragen und im Herbst von der Verwaltung abgerechnet.
Im Jahr 2018 wurde immer wieder von Schwarzabnahmen berichtet, also dass kein Aufschrieb des entnommenen Wassers erfolgen würde. Dies hat beim damaligen Gemeinderat und der Verwaltung zu Überlegungen geführt, als Alternative ein elektronisches Abrechnungssystem mit vorab aufladbaren Chipkarten einzuführen. Die Kosten würden jedoch bei bis zu 25.000 € liegen. Für 2019 wurde daher vereinbart, zunächst einen Zwischenwasserzähler zu installieren, um die nicht dokumentierte Menge festzustellen. Trotz eines Abmangels entschied sich der Gemeinderat angesichts der hohen Kosten gegen das Chipkarten-System und dafür, auch in Zukunft auf die Ehrlichkeit und das Gemeinschaftsverständnis der Nutzer zu bauen. Denn sowohl der Abmangel als auch die Kosten für eine elektronische Erfassung müssten auf alle Nutzer umgelegt werden. Es ergeht daher an alle Nutzer der Appell, die Entnahmeliste sachgemäß und wahrheitsgetreu zu führen, um der Gemeinde und der Gemeinschaft hohe Mehrkosten zu ersparen.
Der Wasserzähler wird übrigens auch in den nächsten Jahren installiert bleiben.

Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015
Zum 01. Januar 2015 führte die Gemeinde Hessigheim das Neue Kommunale Haushaltsrecht und die doppelte Buchführung ein. Mit dieser Einführung erstellte Kämmerer Schneider auch die Eröffnungsbilanz, welche nun durch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde überprüft wurde. Bürgermeister und Gemeinderat nahmen in der vergangenen Sitzung zufrieden von dem positiven Ergebnis dieser Prüfung Kenntnis.

Neuanschaffung von Mobiliar für das Rathaus
Das Mobiliar des Rathauses ist in die Jahre gekommen. Die Einrichtung, welche aus den 80ern stammt, weist Defekte auf und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Der Gemeinderat tauschte sich in der vergangenen Sitzung über die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung, die voraussichtlichen Anschaffungskosten sowie die Verteilung der Büroarbeitsplätze über das Fachwerkgebäude hinweg aus.

An die öffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich eine nichtöffentliche Beratung des Gremiums an.