Kurzbericht der Gemeinderatssitzung am 03.12.2020

09.12.2020

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Neues Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Hessigheim erhält voraussichtlich Anfang 2022 ein neues Löschgruppenfahrzeug LF10 als Ersatz für das über 30 Jahre alte LF8/8. In einem komplizierten europaweiten Ausschreibungsverfahren wurde nun die Vergabeentscheidung getroffen. Für 350.000 € gingen Aufträge in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres an die Fa. Magirus in Ulm und an Fa. Barth in Fellbach. 90.000 € kommen als Zuschuss vom Land Baden-Württemberg. Die Feuerwehr erhielt großes Lob für ihr Engagement im Verfahren.

Steinschlagschutzzaun wird geräumt

Die Gemeinde Hessigheim ist für die Wartung und Ertüchtigung des Steinschlagschutzzauns entlang des Wurmbergwegs unterhalb der Felsengärten zuständig. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ist es zwingend erforderlich, den Zaun zu räumen und zu ertüchtigen. Die Gemeinde hatte hierzu das Ingenieurbüro Bernecker mit der Begutachtung und einer entsprechenden Ausschreibung der daraus resultierenden Maßnahmen beauftragt. An den Zäunen gibt es v.a. starken Bewuchs, fehlenden Unterlaufschutz und Auswölbungen durch abgefangenes Material. Auch Fehlstellen im Fangnetz sind vorhanden. Ab Januar 2021 könnten die Arbeiten ausgeführt werden. Den Auftrag erhielt die Fa. Königl aus Würzburg zum Preis von rund 92.000 €. Die Gemeinde hofft noch auf eine Landkreisbeteiligung von 50%.

Haushalt 2021 mit schwierigen Rahmenbedingungen

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushalts 2021 vor. Im Ergebnishaushalt wird bei einem Volumen von rund 5,65 Mio. € Erträgen und ca. 5,92 Mio. € Aufwendungen ein negatives ordentliches Ergebnis von 270.000 € erwartet. Ursächlich sind in erster Linie schwache Steuereinnahmen nicht zuletzt aufgrund der Pandemie sowie einmalige sächliche Kosten. Die Deckung des Fehlbetrags erfolgt rechtskonform über die aus den Vorjahren vorhandene Rücklage aus früheren Überschüssen. Im Finanzhaushalt werden neben den laufenden Ein- und Auszahlungen auch die Tilgungen und das Investitionsprogramm einbezogen. In der Summe schließt dieser Haushaltsteil mit -370.000 € ab. Die Liquidität ist dennoch weiterhin gesichert und wird Ende 2021 etwa 1,7 Mio. € betragen. Im Investitionsprogramm sind unverändert der KiTa- und Schulbereich mit dem Mensaneubau in der Trollingerstraße und dem neuen Naturkindergarten der Schwerpunkt. Auch das neue Feuerwehrfahrzeug und die Phosphatfällanlage auf der Kläranlage sind enthalten. Das Investitionsprogramm umfasst insgesamt 902.000 €. Ein kurzer Ausblick streifte auch die kommenden Jahre, die ebenfalls schwache Ergebnishaushalte bei gesicherter Liquidität aufweisen. Der Schuldenstand bleibt niedrig. In der Sitzung im Januar 2021 soll der Haushalt endgültig verabschiedet werden.

Ferienbetreuung an der Schule – Zukünftig in noch mehr Wochen

Zukünftig wird in den Oster- und Pfingstferien sowie in weiteren Sommerferienwochen für die Schulkinder der Felsengartenschule eine Ferienbetreuung angeboten. Nachdem die Resonanz in den vergangenen zwei Jahren durchweg positiv war, beschloss der Gemeinderat nun mit großer Mehrheit den Ausbau dieses Betreuungsangebots. Für 20 € / Tag und von 7 bis 14 Uhr können bis zu 20 Kinder versorgt werden.

Baugesuche

Die Baugesuche der Tagesordnung fanden allesamt die Zustimmung des Gemeinderats. Im Einzelnen waren dies

  • das Einbringen eines Pools mit Dach im Burgunderweg 5
  • der Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Lerchenstraße 30 sowie
  • eine Auffüllung auf dem Flst. 5192 im Gewann Fetzer.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine längere nichtöffentliche Sitzung statt. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 21. Januar 2021.