24.01.2024

Erhalt der Steillagen

Auszug aus dem Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2024

Eine Arbeitsgruppe und Haushaltsmittel für den Erhalt der Steillagen
Bereits in den vergangenen Sitzungen wurden der Erhalt der terrassierten Steillagen und mögliche Unterstützungen durch die Gemeinde thematisiert. Daraufhin bildeten drei Gemeinderäte gemeinsam mit Bürgermeister Günther Pilz eine Arbeitsgruppe, um mögliche Optionen zur Unterstützung des Weinbaus in diesen Gebieten zu eruieren. Zwischenzeitlich erhielt die Verwaltung aufgrund des akuten Handlungsbedarf ein Schreiben von mehreren Landwirten und Weinbauern, mit der Bitte um Unterstützung und Förderung. Ebenso eruierte Bürgermeister Pilz die jeweiligen Förderungen in den Nachbargemeinden. Dabei wurde deutlich, dass eine pauschale Förderung nicht umsetzbar ist. Gründe hierbei sind das entgegenstehende Wettbewerbsrecht sowie das europäische Recht. Andere Gemeinden hatten bereits Fördergelder ausgezahlt. Da die Förderung nicht mit dem zuvor benannten Recht im Einklang stand, schritt das Landratsamt ein. Folgen einer nicht rechtskonformen Förderung können spätere Rückforderungsansprüche sein. Aufgrund dessen ist zunächst zu klären, welche rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde zur rechtmäßigen und gesetzeskonformen Förderung der Bewirtschafter zur Verfügung stehen. Es sei eine gemeinschaftliche Aufgabe mit dem Landkreis, den Gemeinden, der Genossenschaft und den Bewirtschaftern langfristig die Steillagen zu erhalten. Deshalb stehen weiterhin auch Gespräche mit dem Landkreis an, da auch zahlreiche offene Fragen der oben geschilderten Thematik zu klären sind. Um jedoch Handlungsmöglichkeiten zu haben, entschied sich das Gremium in der Sitzung dafür, die nächsten fünf Haushaltsjahre pauschal 30.000 € pro Jahr grundsätzlich für den Erhalt der Steillagen bereitzustellen. Konkrete Ausgestaltungen und Möglichkeiten zur Unterstützung sind noch zu erörtern und prüfen und bedürfen einer jeweiligen Beschlussfassung im Gemeinderat.